Seit der Gründung der Pam vor 50 Jahren war und ist es das Ziel der Calpam ehrlich und verlässlich für unsere Kunden da zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen hat Calpam sich vor Jahren entschlossen die Dienstleistungen zum Kunden durch eine unabhängige Gütegemeinschaft regelmäßig  prüfen zu lassen. Wir  von Calpam meinen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Damit  unsere Kunden  wirklich sicher sein können, dass bei der Heizöl- und Diesellieferung alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hat die Calpam sich im Bereich Heizöl und Dieselkraftstoffe den strengen Bestimmungen des RAL Gütezeichens Energiehandel Heizöl und Diesel unterworfen. Dies war ein wichtiger Meilenstein in der Ausrichtung der Calpam, den Kunden in den Vordergrund des Denkens und Handelns zu stellen. Sehr viele Vorarbeiten mussten erfüllt werden um das Audit für dieses Gütezeichen bestehen zu können. im Jahr 2004 war es soweit und das RAL Gütezeichen Energiehandel wurde an Calpam übergeben.

Das RAL Gütezeichen gibt die Sicherheit, dass alles stimmt! 

Zusätzlich zu der normalen zweijährigen Eichprüfung, die bei jedem Tankwagen durchgeführt wird, unterliegen unsere Tankfahrzeuge der stetigen, freiwilligen Kontrolle durch das staatliche Eichamt und den Kontrolleuren des RAL Gütezeichens.

Die Kontrollen finden ohne Vorankündigung statt. Sie gewährleisten die tadellose Funktion der Messanlagen unserer Fahrzeuge und deren Umwelt- und Verkehrssicherheit.

Auch die aktuellen, nicht angemeldeten, Nachprüfungen der letzten Zeit durch die Gütegemeinschaft  zeigen, bei Calpam geht es mit rechten Dingen zu.

Manipulationen bei Heizöl und Diesellieferungen sind ausgeschlossen. Der sichere Transport sowie die korrekte Menge unserer Produktqualitäten sind jederzeit gewährleistet. Nur sehr wenige Ölhändler haben die sehr strengen Kriterien des RAL Gütezeichens bisher erfüllt und dürfen dieses Zeichen nutzen. Wir von Calpam meinen, dass es unsere Pflicht ist, unseren Kunden zu beweisen, dass Sie uns vertrauen können.

In den Jahren seit der Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft hat sich Calpam immer intensiver für die RAL Gütegemeinschaft und die Ziele der Qualitätssicherung eingesetzt. Dies wird auch damit dokumentiert, dass Calpam einige Jahre den Obmann des Gütausschusses gestellt hatte und seit  April 2011 den stellvertretenden Vorsitzenden der Gütegemeinschaft Energiehandel stellt.

Der Bundestag hat die Immunität eines sächsischen CDU-Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen wegen des Verdachts auf Tankbetrug frei gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig geht einer entsprechenden Anzeige nach. Dem früheren sächsischen Justizminister wird vorgeworfen, 2010 an einer Tankstelle davon gefahren zu sein, ohne zu bezahlen. Laut Presseberichten ist der ehemalige Richter und heutige Bundestagsabgeordnete aber auch schon 2002 und 2008 von Zapfsäulen weggefahren ohne zu bezahlen. Mit der Aufhebung der Immunität kann nun ein Strafverfahren beginnen.

Der Politiker bestätigte den Vorfall. Er habe aber nicht vorsätzlich gehandelt, sondern lediglich vergessen zu bezahlen, so die Stellungnahme des ehemaligen Justizministers.

Alle Diebe in Deutschland sollten sich diese Argumentation merken, wenn sie denn vor Gericht bestand hätte. Das Delikt Diebstahl würde es nicht mehr geben und ein Delikt, Zahlung vergessen, müsste neu in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Die Argumentation eines ehemaligen Justizministers und Richters sollte klar und im Sinne der deutschen Gesetze sein.

Gegen den Politiker war früher schon einmal wegen Tankbetrugs ermittelt worden. Bereits 2002 und 2008 hatte der Politiker - wie er damals sagte - im Stress das Bezahlen vergessen. Das Verfahren wurde eingestellt, weil ihm keine Betrugsabsicht und kein Vorsatz nachgewiesen werden konnten. Auch damals beglich er die Rechnung von rund 50 Euro im Nachhinein und entschuldigte sich. Die Justiz hat hier ein falsches Signal in Richtung eines Serientäters gegeben.

Es ist uns unverständlich, dass hier augenscheinlich gilt, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. Jeder der tankt, weis, dass er bezahlen muß. Das hat mit Stress nicht zu tun! Wer wegfährt ohne zu bezahlen stiehlt! Eine Justiz, die dies durch Bagatellisierung zulässt macht sich hier mitschuldig. Tankdiebstahl ist kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat. Im Widerholungsfall ist sogar die Frage zu stellen, ob der Täter sittlich geeignet ist ein Fahrzeug zu führen?

Politiker, die dann auch noch das Ganze verbal herunterspielen wollen um die Partei angeblich vor Schaden zu schützen, gehen einen falschen Weg. Sie setzen ein falsches Signal! Aber es scheint wirklich so, dass es in Deutschlands Justiz mehr um den Täter- als den Opferschutz geht!

-Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten-

Die Calpam Mineralöl-Gesellschaft ist ein mittelständischer Mineralölhandel mit circa 60 Tankstellen. Die Statements, die in den letzten Tagen in den Medien, zum Thema staatliche Regulierung der Tankstellenpreise zu lesen waren, führen dazu, dass wir Sie mit diesem offenen Brief auf die Gefahren, die für uns als mittelständische Firma mit diesen angekündigten Maßnahmen verbunden sind, hinweisen möchten

Das Bundeskartellamt hat sehr deutlich in seiner  Studie – Sektor Untersuchung Kraftstoffe -  festgestellt, dass die Preise an den Tankstellen in Deutschland im freien Wettbewerb festgelegt werden. Es hat weiterhin festgestellt, dass die seinerzeitige Genehmigung der Zusammenschlüsse der Firmen XXX / XXX und XXX / XXX, eine falsche Entscheidung war.

Der Mittelstand hatte schon damals in Schreiben an das Kartellamt auf die nunmehr bestätigten Folgen einer Genehmigung dieser Zusammenschlüsse hingewiesen. Die Formulierung dieser Hinweise können Sie unter www.calpam.com nachlesen. Wenn Sie die Veröffentlichung lesen, werden Sie sehen, das das vorliegende und das damalige Schreiben keinen polemischen Aktionismus darstellen. Ein Vergleich zwischen dem seinerzeitigen Schreiben und dem Ergebnis der aktuellen Untersuchung des Kartellamtes zeigt auf, dass alle genannten Punkte nunmehr eingetroffen sind.

Aufgrund der Veröffentlichung der Studie wird seitens des Bundesverkehrsministers und des Bundeswirtschaftsministers ein Eingriff in die Handlungsautonomie der Mineralölhandelsunternehmen diskutiert. Wir haben berechtigte Sorge, dass mit diesem geplanten staatlichen Eingriff das Gegenteil, des von Ihnen Gewollten erreicht werden wird.

Sie stärken die Position der Oligopolisten! Sie verdrängen die Eigenständigkeit des Mittelstandes, der bisher als Korrektiv der Preise im Energiemarkt fungiert hat! Sie bereiten die Basis dafür, dass die Preisgestaltung aufgrund des Wegfalls des freien Einkaufs des  Mittelstandes, dann ausschließlich von den Oligopolisten dominiert wird.

In den folgenden, als exemplarisch, aufgeführten Punkten, können Sie den Grund unserer Sorgen erkennen:

Wie bilden sich eigentlich die Preise, die als Grundlage für die Preise an den Tankstellen dienen?

Zum Ersten sind die Börsennotierungen an der New Yorker und der Londoner Börse das wichtigste Preiselement. Als zweite wichtige Komponente gilt der Umrechnungskurs von US Dollar in den Euro. Öl wird weltweit in US $ gehandelt. Um diese Notierung auf den deutschen Markt umzubrechen, muss der US $ gegen den € getauscht werden. Ein steigender € verbilligt den Import, ein fallender € verteuert den Import. Diese Notierungen unterliegen ständig wechselnden Kursschwankungen im internationalen Handel an den Börsenplätzen.

Es kommen weiterhin die physischen Auf- oder Abschläge die, je nach dem Volumen der aktuellen Nachfrage, auf den Börsenpreis kalkuliert werden. Dann kommen Frachten und Lagerkosten hinzu. Nicht zuletzt der Staat über die Energiesteuer, die Ökosteuer und die Umsatzsteuer bestimmt den größten Teil der Preise bei Kraftstoffen und Heizöl. Die Vertriebskosten müssen hinzugerechnet werden.

Die Auflistung zeigt, dass, mit Ausnahme der staatlichen Belastungen, ein hoher Anteil der zu kalkulierenden Preisbestandteile einer, bedingt durch den Börsenhandel, sehr schnellen Veränderung unterliegt.

Diese Veränderungen sind nicht vorhersehbar und im vorherein kalkulierbar. Sie sind hochvolatil!

Die Bundesregierung plant gesetzgeberisch in die Festlegung der Verkaufspreise einzugreifen und man kann nicht erkennen, dass auf der Seite der Einkäufe eine gesetzgeberische Balance zwischen Einkauf und Verkauf gefunden wird. Die Bundesregierung fordert, bei einem sich stetig wechselndem Einkaufspreis, eine vorherige Festlegung der Verkaufspreise. 

Das wäre in Etwa so, als wenn Sie die Banken zwingen, Aktien oder Devisen zu einem 24 Stunden vorher veröffentlichten Kurs zu verkaufen.

Der Tankstellenmarkt ist inzwischen so preiselastisch, dass eine Preisdifferenz von 1 Cent und natürlich noch deutlicher bei einer größeren Preisdifferenz, darüber entscheidet, ob die Kunden die Tankstelle stürmen oder ob die Kunden die Tankstelle boykottieren. Der Markt zwingt aus Logistik- und Versorgungsgründen dazu, eine regional stabile Preisposition zu finden. Eine regionale und wettbewerbsorientierte Preisgestaltung ist heute ein zwingendes Muss für jeden Marktteilnehmer! Dies führt zu den vielen Preissenkungen, die wir im Markt erleben. Es gibt im Schnitt fünfmal mehr Preissenkungen als Erhöhungen. Dies ist durch die Kartellamtsstudie zweifelsfrei belegt worden.

Wenn die Tankstellen gezwungen werden, ihre Preisveränderungen 24 Stunden vorher anzumelden, wird dies dazu führen, dass viele mittelständische Anbieter diese Preisgestaltung über Spekulationen im Einkauf abdecken müssen. Sie kaufen Ware zu, wissen aber nicht ob sie die Einstandskosten am nächsten Tag im Markt realisieren können. Was passiert, wenn ein großer Konzern eine Preiserhöhung anmeldet und veröffentlicht, dann aber am nächsten Tag den vorher veröffentlichten Preis nicht realisiert, sondern unterbietet? Der Mittelstand muss folgen, hat aber im Einkauf einen festen Preis abgeschlossen. Der Staat treibt den Mittelstand mit der geplanten Initiative in ein spekulatives Handeln, welches in den Ruin oder in die Abhängigkeit der Oligopolisten führen kann. Warum?

Die großen Marktteilnehmer haben andere und vielfältigere Formen der Preisabsicherung.

Als Beispiel sei hier das Hedging genannt. Sie können gezielt den Preis heruntersetzen und später eine Abdeckung finden. Diese Instrumente hat der Mittelstand nicht. Mit diesem Handling kann der Mittelstand sehr leicht in den Ruin getrieben werden. Dadurch, dass, die in der Studie genannten großen Marktteilnehmer, die Einkaufspreise des Mittelstandes als Vorlieferanten im Wesentlichen gestalten, ist es ein Leichtes mit der geplanten Gesetzesinitiative den Mittelstand durch dieses Delta zwischen Einkauf und Verkauf in den Ruin zu treiben. Ist es das, was die Politik will?

Das von der Politik gerne in Anspruch genommene Argument, dass sich die Preise in Österreich bei ähnlicher Handhabung positiv entwickelt haben, ist falsch. Die Preise in Österreich sind nicht durch die Vorankündigung der Preisveränderungen unter den Preisen in Deutschland, sondern durch die niedrigeren Steuersätze, die in Österreich auf den Produkten liegen.

Statistiken zeigen auf, dass sowohl die XXX als auch die XXX nach Einführung dieser Regulierungsmaßnahme ihre Marktanteile deutlich steigern konnten. Dies dürfte ein weiteres Signal für die Richtigkeit der im obigen Text angeführten Argumente sein. Das Kartellamt hatte in 2002 deutliche Hinweise darauf bekommen, wie sich die geplanten Fusionen zwischen XXX / XXX und XXX / XXX auswirken werden. Nunmehr hat die Studie genau diese Punkte, die dem Kartellamt schon seinerzeit vorgetragen wurden, in jedem Punkt bestätigt.

Wir bitten die Politik und das Kartellamt einen seinerzeit gemachten Fehler nicht dadurch zu verstärken, indem man nun ein Verfahren einführt, das den Ruin des Mineralölmittelstandes bedeuten könnte, wenn er sich weiterhin im freien Einkauf bewegen soll. Verhindern kann der Mittelstand dieses vorgenannte Risikoszenarium nur, wenn er, genau mit den genannten Oligopolisten, Verträge abschließt, die diese Risiken vermeiden helfen. Nur dann tritt wieder genau das Gegenteil von dem ein, was als politisches Ziel erreicht werden soll. Fünf Firmen bestimmen die Einkaufspreise in Deutschland und somit auch die Verkaufspreise. Die Politik hätte dies mit der eigenen Gesetzgebung herbeigeführt!

Sie sehen an den vorgenannten Punkten, dass ein Eingriff in die Gestaltungsautonomie des Handels genau zum Gegenteil des von Ihnen gewollten Effektes werden kann. Sie stärken ein Oligopol und schwächen die Marktwirtschaft.

Die derzeit hohen Energiepreise bringen mal wieder die Politiker auf die Idee von ihren eigenen Problemen abzulenken, indem man ein leicht verständliches Feindbild für den Wähler aufbaut. Was bietet sich da besser an als die fünf Großen im Mineralölmarkt als Halsabschneider darzustellen und so zu tun als wenn diese nach neuesten Erkenntnissen den Markt beherrschen würden.

1. Die Erkenntnisse, dass die vom Kartellamt genehmigten Zusammenschlüsse vieler Mineralölfirmen in der Vergangenheit zu einem Oligopol  führen würden, sind nicht neu! Ein entsprechender Hinweis auf diese Möglichkeit  liegt dem Kartellamt seit 2001 vor und wird nachfolgend abgedruckt. Trotz dieses Hinweises haben die Politik und das Kartellamt die heute bestehenden Strukturen befürwortet. Eine andere Darstellung seitens der Politik oder des Kartellamtes sind schlichtweg gelogen. Nicht die Konzerne, sondern die Politik und das Kartellamt sind an der derzeitigen Marktsituation in Deutschland schuld.
2. Die derzeitigen hohen Energiepreise sind nicht durch nationale Oligopole zu vertreten, sondern sind den weltweit stattfindenden Ereignissen geschuldet. China und Indien brauchen viel Öl und kaufen entsprechend ein um ihren Bedarf zu decken. Der arabische Raum ist in der Phase einer fundamentalen politischen Umwälzung. Da hier ein sehr großer Teil des frei vermarkteten Ölangebotes produziert wird,  treiben politische Unsicherheiten den Preis nach oben. Das Angebot der Notenbanken, Geld fast ohne Zinsen in den Markt zu pumpen, führt Banken, Fonds  und andere Anleger in die Spekulation mit Rohstoffen. Alle Rohstoffe sind derzeit von der Geldschwemme,  die letztlich auch durch die Staaten so gewollt wird, betroffen. Es bildet sich eine gefährliche Spekulationsblase aus!
3. Der Staat ist der Hauptverdiener am Heizöl und den Kraftstoffen. Immerhin mehr als 50% des Preises beim Heizöl und mehr als 70 % des Preises bei den Kraftstoffen sind Steuern und gehen an den Staat. Bei jeder Preiserhöhung steigen die Einnahmen des Staates und der Kreditwirtschaft! Die Kreditwirtschaft profitieren dadurch, dass sie bei Kartenzahlungen prozentuale Gebühren für die Abwicklung verlangen. Seit Jahren profitieren sie ohne eine Veränderung in der Dienstleistung dadurch von jeder Preis- oder Steuererhöhung. Hier spricht niemand von einem Kartell und fragt mal nach! Warum prüft eigentlich nicht auch hier mal das Kartellamt warum die Gebührenstrukturen gleich sind und es keine festen Sätze sondern prozentuale Sätze sind?
4. Der Staat verteuert die Energie mit unsinnigen Entscheidungen, wie die Einführung von E 10! Die politisch verordnete Verpflichtung der Einführung eines Kraftstoffes, der nur mit hohem Kostenaufwand in den Markt gebracht werden kann, wird derzeit nicht mehr in den Medien thematisiert. 
5. Auch die Verteuerung der Strompreise ist hier als Beispiel einer durch den Staat verursachten Preissteigerung zu nennen. Immerhin müssen die garantierten Preise der Einspeiseverordnung für private Stromproduzenten von allen bezahlt werden. Das der Staat für diese Maßnahmen noch mehr als 125 Milliarden Euro an Subventionen bezahlt, die vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen ist ein weiteres Thema.
6. Die Preise für Heizöl und Kraftstoffe in Deutschland werden nur bedingt in Deutschland gebildet. Die Grundlage der Preisfestlegung sind in vielen Fällen die Börsen  mit den Haupthandelsplätzen in New York und London. Hier gibt es eine transparente Preisbildung, die jedem Interessierten, jederzeit und offen, ermöglicht   zu sehen wie sich die Preise entwickeln. Jeder kann über zugelassene Broker in dieses Geschäft einsteigen und mithandeln. Die Preise werden von vielen Marktteilnehmern gebildet.
7. Die  Tankstellen in Deutschland sind  die einzigen Verkaufsstellen, die ihre Preise von der Straße aus sichtbar, in vorgeschriebener Größe auszeichnen müssen. Kein Geschäft, kein Supermarkt und kein Dienstleister müssen vergleichbar auszeichnen. Hier herrscht absolute Transparenz! Der Tankstellenmarkt in Deutschland ist einer der umkämpftesten Märkte in Europa. Hier werden nachweisbar die niedrigsten Margen erzielt!
8. Wenn die Politik aktuell suggeriert, dass bei einer Entflechtung der bestehenden Strukturen Preissenkungen erfolgen, so ist das eine Behauptung wider besseres Wissen. Der Marktkampf in Deutschland lässt keine Preissenkungen  zu Lasten der ohnehin geringen Handelsmarge zu. Wenn es zu einer staatlich verordneten Angebots- und Preispolitik kommen sollte, wird der Verbraucher der Dumme sein. Denn dann besteht kein Wettbewerb mehr und die Preise müssen so festgelegt werden,  dass jeder Anbieter seine Kosten gedeckt bekommt. Wohin das führt, haben wir im Untergang der Planwirtschaften verfolgen können!

Anhang: Aus Datenschutzgründen neutralisiertes Schreiben an das Kartellamt aus dem Jahre 2001

Bedenken gegen die Zusammenschlüsse der Firmen XXXX / XXX und der Firmen XXXX / XX

Am 10.07.2001 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens der Firmen XXX und der XXX  gem. Artikel 4 der Verordnung Nr. 4064 / 89 des Rates, bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingegangen. Die gleiche Anmeldung wird  für den geplanten Zusammenschluss der Firmen XXX mit der XXX erwartet.

Da die den Markt betreffende Grundproblematik bei beiden Zusammenschlüssen ähnlich ist, werden die Bedenken zum beantragten Zusammenschluss der Firmen  in einem Schriftsatz vorgetragen. Die aufgeführten Bedenken betreffen die Aktivitäten der Firmen in folgenden Tätigkeitsbereichen: Produktion, Raffinieren, Transport und Vertreiben von Ölprodukten und Flüssiggas, sowie Schmierstoffen ( Grundölen ).

Produktion:

Die im Markt gehandelten Produkte werden zu großen Teilen über die vorhandene Raffineriestruktur für den Markt zur Verfügung gestellt. Diese stellt sich in Deutschland wie folgt dar:

- seinerzeitige Aufstellung Raffinerien in Deutschland -

Diese Aufstellung verdeutlicht, dass bei Genehmigung der vorgenannten geplanten Zusammenschlüsse bei den Raffineriestandorten regionale Monopolsituationen entstehen. Der Hinweis auf einen Ausgleich der Mengenverfügbarkeiten aus überregionalen Räumen ist durch entsprechende Verlautbarungen der vorgenannten Firmen in der Praxis hinfällig. Alle vorgenannten Firmen haben in der Vergangenheit die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeiten auf ihre jeweiligen Homemarkets (Märkte rund um die eigene Raffineriestruktur) propagiert. Die Gesellschaften haben für diese Entscheidung und die daraus resultierenden Marktmaßnahmen immer die höheren Kosten bei der Versorgung über Tauschmengen und Importzuführungen geltend gemacht. Hier ist als Beweis die XXXX anzuführen, welche im Juni 2001 allen Handelspartnern die Verträge gekündigt hat. Das Schreiben liegt im Auszug bei. Die in den Kündigungsschreiben aufgeführte Begründung lautet: „Die Marktentwicklung in der zurückliegenden Zeit hat uns verdeutlicht, dass wir in der Region eindeutige Wettbewerbsnachteile hinnehmen müssen, die sich aus unserer Sicht auch künftig nicht zu unseren Gunsten verändern werden, kündigen wir hiermit.....“. Wir weisen darauf hin, dass bei Genehmigung der geplanten Fusionen regionale Angebotsmonopole entstehen. Entsprechende Ausgleichsfunktionen über Import sind aus Kostengründen und Kapazitätsgründen (Schiffsraum und Tanklagerraum) nur mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen zu realisieren und zum Teil nicht durchführbar. 

Transport 

Märkte werden über Kosten entschieden. Hier zeigt sich im Bereich der Vertriebslogistik über ein bestehendes Pipelinenetz in Deutschland ein ähnliches Bild wie im Raffineriesektor. Folgende marktrelevante Pipelines sind hier von uns zu nennen:

- seinerzeitige Aufstellung Pipeline in Deutschland -

Des Weiteren bestehen Rohöl-Verbindungsleitungen zwischen Raffinerie- und Tanklagerstandorten und Produktenleitungen, welche im Wesentlichen in der Hand der vorgenannten Betreiber liegen. Diese Pipelineverbindungen erlauben den Transport von Flüssigkeiten zu erheblich niedrigeren Preisen als dies über Schiffs-oder Bahntransporte möglich wäre.

Die Betreiber sind somit in der Lage Produktströme über die Kostenkalkulation zu ihren Gunsten zu steuern. Da Pipelinebetreiber und Raffineure die Gleichen sind,  wird somit eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu den unabhängigen Tanklagerbetreibern erwartet. Besorgnis besteht darüber, dass ein möglicherweise kurzfristig als Vorteil darstellbarer Wettbewerb, in der Praxis langfristig zum Wegfall der unabhängigen Tanklagerbetreiber und Importanbieter führen kann.

Schmierstoffe

Der Schmierstoffmarkt in Deutschland besteht aus mehreren Wertschöpfungsstufen. Als Basis ist die Produktion von Grundölen zu sehen

Die zweite Stufe betrifft das Blending, also die Verarbeitung des Grundöles unter der Zuführung von Additiven zur Verbesserung des Grundöles auf den gezielten Einsatzzweck hin.

Die dritte Stufe ist der Vertrieb mit. Rebrendingsorten oder Originalprodukten.

Ist der Wettbewerb in der zweiten und dritten Stufe noch gegeben, so wird  bei der Konzentration auf der ersten Stufe der Schritt zu einer marktbeherrschenden Stellung möglich sein.

Flüssiggas

Flüssiggas ist ein Kuppelprodukt aus der Raffinerieproduktion (Propan); es gelten hier die gleichen Strukturen wie in den vorgenannten Fällen. Auch hier kann es  eine zu erwartende Einschränkung des Wettbewerbs geben. In diesem Bereich besteht sogar, lt. Schreiben der Firma XXXX an einen Kunden, eine Verbändevereinbarung, welche den Wettbewerb der Anbieter untereinander ausschließen soll. Das Schreiben liegt im Auszug bei.

Alle vorgenannten Punkte schildern die Besorgnis, die  bei dem anstehenden Konzentrationsprozess in der Produktionsstufe gesehen wird. Durch diesen Prozess können über die dem Markt regional zur Verfügung gestellten Mengen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Einzelhandelsstrukturen

Die im Markt befindlichen Einzelhandelsstrukturen rekrutieren sich aus den konzerneigenen Tochtergesellschaften und deren mit diesen mittel-/ oder unmittelbar verbundenen Tochtergesellschaften und Beteiligungen, sowie dem mit den Konzernen über Verträge verbundenen Markenhandel und dem freien Handel.

Bei einer regionalen Monopolisierung ist  die Gefahr einer Ausgrenzung des freien Handels und einer Einschränkung des Vertriebsnetzes des Markenhandels nicht auszuschließen. Schon jetzt werden einzelnen Markenhändlern Verträge gekündigt, wenn sie sich am freien Markt bedienen. Die geplante Einführung von Markennutzungsgebühren werden  unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit durchgesetzt..

Ein weiterer Aspekt ist die Auswirkung der Zusammenschlüsse auf das dem Handel bisher zur Verfügung gestellte Kreditvolumen. Der Handel verfügt bei jedem Lieferanten über ein Kreditvolumen, welches über Versicherungen, Bürgschaften und eingeräumte Limits des jeweiligen Lieferanten definiert ist. Bei Zusammenschlüssen werden diese Volumina aber nicht in gleicher Höhe saldiert, sondern auf einen minimierten Wert zusammengefasst. Somit ist der nachgeordnete Handel nicht mehr in der Lage seine bisher verkauften Mengen zu beschaffen. Dieser Effekt führt zu einem geringeren Handelsvolumen des Einzelhandels und der Ausdünnung dieses Marktsegments in der Zukunft.

Bei den beantragten Fusionen kann  unter diesem Gesichtspunkt eine regionale marktbeherrschende Stellung der Konzerne heranwachsen. Die Konzerne können über die Preise und die Mengenzuordnungen dem einzelnen Händler die Existenzgrundlage entziehen.

Kraftstoffeinzelhandel über Tankstellen

Mit den beantragten Fusionen entstehen in der Einzelhandelsstufe des Kraftstoffvertriebs über Tankstellen marktbeherrschende Strukturen. Auf Grund der Vielzahl von Tankstellen in einer Hand ist es den Gesellschaften in Zukunft  möglich, regionale Tiefpreistrichter auszubilden, welche dem freien Handel, der nicht über ein entsprechendes Netz mit einer Ertragsausgleichsfunktion verfügt, ein wirtschaftliches Überleben unmöglich macht. Ergänzend weisen wir daraufhin, dass die Verbindung von der Einzelhandelsposition in dieser Größenordnung und der Fertigproduktproduktion in derselben Hand einen freien Wettbewerb nicht mehr zulässt. Die Marktverzerrungen des Jahres 2000, die schon einen Spruch des Kartellamtes zur Folge hatten, dienen hier als Indikator für das zu erwartende Szenario.

Fazit

In dem beantragten Zusammenschluss der Firmen werden  grundlegende Bedenken angemeldet. Sicherlich ist unter europäischen Gesichtspunkten ein Wettbewerb noch vorhanden, aber in regionalen Teilmärkten wird es zu Oligopolen  oder Monopolstrukturen kommen, welche einen freien Wettbewerb nicht mehr ermöglichen. In der Folge sehen wir ein Aussterben des freien mittelständischen Handels und einen nachlassenden Preiswettbewerb mit den bekannten negativen Folgen für den Verbraucher.