Der Bundestag hat die Immunität eines sächsischen CDU-Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen wegen des Verdachts auf Tankbetrug frei gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig geht einer entsprechenden Anzeige nach. Dem früheren sächsischen Justizminister wird vorgeworfen, 2010 an einer Tankstelle davon gefahren zu sein, ohne zu bezahlen. Laut Presseberichten ist der ehemalige Richter und heutige Bundestagsabgeordnete aber auch schon 2002 und 2008 von Zapfsäulen weggefahren ohne zu bezahlen. Mit der Aufhebung der Immunität kann nun ein Strafverfahren beginnen.

Der Politiker bestätigte den Vorfall. Er habe aber nicht vorsätzlich gehandelt, sondern lediglich vergessen zu bezahlen, so die Stellungnahme des ehemaligen Justizministers.

Alle Diebe in Deutschland sollten sich diese Argumentation merken, wenn sie denn vor Gericht bestand hätte. Das Delikt Diebstahl würde es nicht mehr geben und ein Delikt, Zahlung vergessen, müsste neu in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Die Argumentation eines ehemaligen Justizministers und Richters sollte klar und im Sinne der deutschen Gesetze sein.

Gegen den Politiker war früher schon einmal wegen Tankbetrugs ermittelt worden. Bereits 2002 und 2008 hatte der Politiker - wie er damals sagte - im Stress das Bezahlen vergessen. Das Verfahren wurde eingestellt, weil ihm keine Betrugsabsicht und kein Vorsatz nachgewiesen werden konnten. Auch damals beglich er die Rechnung von rund 50 Euro im Nachhinein und entschuldigte sich. Die Justiz hat hier ein falsches Signal in Richtung eines Serientäters gegeben.

Es ist uns unverständlich, dass hier augenscheinlich gilt, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. Jeder der tankt, weis, dass er bezahlen muß. Das hat mit Stress nicht zu tun! Wer wegfährt ohne zu bezahlen stiehlt! Eine Justiz, die dies durch Bagatellisierung zulässt macht sich hier mitschuldig. Tankdiebstahl ist kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat. Im Widerholungsfall ist sogar die Frage zu stellen, ob der Täter sittlich geeignet ist ein Fahrzeug zu führen?

Politiker, die dann auch noch das Ganze verbal herunterspielen wollen um die Partei angeblich vor Schaden zu schützen, gehen einen falschen Weg. Sie setzen ein falsches Signal! Aber es scheint wirklich so, dass es in Deutschlands Justiz mehr um den Täter- als den Opferschutz geht!