-Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten-

Die Calpam Mineralöl-Gesellschaft ist ein mittelständischer Mineralölhandel mit circa 60 Tankstellen. Die Statements, die in den letzten Tagen in den Medien, zum Thema staatliche Regulierung der Tankstellenpreise zu lesen waren, führen dazu, dass wir Sie mit diesem offenen Brief auf die Gefahren, die für uns als mittelständische Firma mit diesen angekündigten Maßnahmen verbunden sind, hinweisen möchten

Das Bundeskartellamt hat sehr deutlich in seiner  Studie – Sektor Untersuchung Kraftstoffe -  festgestellt, dass die Preise an den Tankstellen in Deutschland im freien Wettbewerb festgelegt werden. Es hat weiterhin festgestellt, dass die seinerzeitige Genehmigung der Zusammenschlüsse der Firmen XXX / XXX und XXX / XXX, eine falsche Entscheidung war.

Der Mittelstand hatte schon damals in Schreiben an das Kartellamt auf die nunmehr bestätigten Folgen einer Genehmigung dieser Zusammenschlüsse hingewiesen. Die Formulierung dieser Hinweise können Sie unter www.calpam.com nachlesen. Wenn Sie die Veröffentlichung lesen, werden Sie sehen, das das vorliegende und das damalige Schreiben keinen polemischen Aktionismus darstellen. Ein Vergleich zwischen dem seinerzeitigen Schreiben und dem Ergebnis der aktuellen Untersuchung des Kartellamtes zeigt auf, dass alle genannten Punkte nunmehr eingetroffen sind.

Aufgrund der Veröffentlichung der Studie wird seitens des Bundesverkehrsministers und des Bundeswirtschaftsministers ein Eingriff in die Handlungsautonomie der Mineralölhandelsunternehmen diskutiert. Wir haben berechtigte Sorge, dass mit diesem geplanten staatlichen Eingriff das Gegenteil, des von Ihnen Gewollten erreicht werden wird.

Sie stärken die Position der Oligopolisten! Sie verdrängen die Eigenständigkeit des Mittelstandes, der bisher als Korrektiv der Preise im Energiemarkt fungiert hat! Sie bereiten die Basis dafür, dass die Preisgestaltung aufgrund des Wegfalls des freien Einkaufs des  Mittelstandes, dann ausschließlich von den Oligopolisten dominiert wird.

In den folgenden, als exemplarisch, aufgeführten Punkten, können Sie den Grund unserer Sorgen erkennen:

Wie bilden sich eigentlich die Preise, die als Grundlage für die Preise an den Tankstellen dienen?

Zum Ersten sind die Börsennotierungen an der New Yorker und der Londoner Börse das wichtigste Preiselement. Als zweite wichtige Komponente gilt der Umrechnungskurs von US Dollar in den Euro. Öl wird weltweit in US $ gehandelt. Um diese Notierung auf den deutschen Markt umzubrechen, muss der US $ gegen den € getauscht werden. Ein steigender € verbilligt den Import, ein fallender € verteuert den Import. Diese Notierungen unterliegen ständig wechselnden Kursschwankungen im internationalen Handel an den Börsenplätzen.

Es kommen weiterhin die physischen Auf- oder Abschläge die, je nach dem Volumen der aktuellen Nachfrage, auf den Börsenpreis kalkuliert werden. Dann kommen Frachten und Lagerkosten hinzu. Nicht zuletzt der Staat über die Energiesteuer, die Ökosteuer und die Umsatzsteuer bestimmt den größten Teil der Preise bei Kraftstoffen und Heizöl. Die Vertriebskosten müssen hinzugerechnet werden.

Die Auflistung zeigt, dass, mit Ausnahme der staatlichen Belastungen, ein hoher Anteil der zu kalkulierenden Preisbestandteile einer, bedingt durch den Börsenhandel, sehr schnellen Veränderung unterliegt.

Diese Veränderungen sind nicht vorhersehbar und im vorherein kalkulierbar. Sie sind hochvolatil!

Die Bundesregierung plant gesetzgeberisch in die Festlegung der Verkaufspreise einzugreifen und man kann nicht erkennen, dass auf der Seite der Einkäufe eine gesetzgeberische Balance zwischen Einkauf und Verkauf gefunden wird. Die Bundesregierung fordert, bei einem sich stetig wechselndem Einkaufspreis, eine vorherige Festlegung der Verkaufspreise. 

Das wäre in Etwa so, als wenn Sie die Banken zwingen, Aktien oder Devisen zu einem 24 Stunden vorher veröffentlichten Kurs zu verkaufen.

Der Tankstellenmarkt ist inzwischen so preiselastisch, dass eine Preisdifferenz von 1 Cent und natürlich noch deutlicher bei einer größeren Preisdifferenz, darüber entscheidet, ob die Kunden die Tankstelle stürmen oder ob die Kunden die Tankstelle boykottieren. Der Markt zwingt aus Logistik- und Versorgungsgründen dazu, eine regional stabile Preisposition zu finden. Eine regionale und wettbewerbsorientierte Preisgestaltung ist heute ein zwingendes Muss für jeden Marktteilnehmer! Dies führt zu den vielen Preissenkungen, die wir im Markt erleben. Es gibt im Schnitt fünfmal mehr Preissenkungen als Erhöhungen. Dies ist durch die Kartellamtsstudie zweifelsfrei belegt worden.

Wenn die Tankstellen gezwungen werden, ihre Preisveränderungen 24 Stunden vorher anzumelden, wird dies dazu führen, dass viele mittelständische Anbieter diese Preisgestaltung über Spekulationen im Einkauf abdecken müssen. Sie kaufen Ware zu, wissen aber nicht ob sie die Einstandskosten am nächsten Tag im Markt realisieren können. Was passiert, wenn ein großer Konzern eine Preiserhöhung anmeldet und veröffentlicht, dann aber am nächsten Tag den vorher veröffentlichten Preis nicht realisiert, sondern unterbietet? Der Mittelstand muss folgen, hat aber im Einkauf einen festen Preis abgeschlossen. Der Staat treibt den Mittelstand mit der geplanten Initiative in ein spekulatives Handeln, welches in den Ruin oder in die Abhängigkeit der Oligopolisten führen kann. Warum?

Die großen Marktteilnehmer haben andere und vielfältigere Formen der Preisabsicherung.

Als Beispiel sei hier das Hedging genannt. Sie können gezielt den Preis heruntersetzen und später eine Abdeckung finden. Diese Instrumente hat der Mittelstand nicht. Mit diesem Handling kann der Mittelstand sehr leicht in den Ruin getrieben werden. Dadurch, dass, die in der Studie genannten großen Marktteilnehmer, die Einkaufspreise des Mittelstandes als Vorlieferanten im Wesentlichen gestalten, ist es ein Leichtes mit der geplanten Gesetzesinitiative den Mittelstand durch dieses Delta zwischen Einkauf und Verkauf in den Ruin zu treiben. Ist es das, was die Politik will?

Das von der Politik gerne in Anspruch genommene Argument, dass sich die Preise in Österreich bei ähnlicher Handhabung positiv entwickelt haben, ist falsch. Die Preise in Österreich sind nicht durch die Vorankündigung der Preisveränderungen unter den Preisen in Deutschland, sondern durch die niedrigeren Steuersätze, die in Österreich auf den Produkten liegen.

Statistiken zeigen auf, dass sowohl die XXX als auch die XXX nach Einführung dieser Regulierungsmaßnahme ihre Marktanteile deutlich steigern konnten. Dies dürfte ein weiteres Signal für die Richtigkeit der im obigen Text angeführten Argumente sein. Das Kartellamt hatte in 2002 deutliche Hinweise darauf bekommen, wie sich die geplanten Fusionen zwischen XXX / XXX und XXX / XXX auswirken werden. Nunmehr hat die Studie genau diese Punkte, die dem Kartellamt schon seinerzeit vorgetragen wurden, in jedem Punkt bestätigt.

Wir bitten die Politik und das Kartellamt einen seinerzeit gemachten Fehler nicht dadurch zu verstärken, indem man nun ein Verfahren einführt, das den Ruin des Mineralölmittelstandes bedeuten könnte, wenn er sich weiterhin im freien Einkauf bewegen soll. Verhindern kann der Mittelstand dieses vorgenannte Risikoszenarium nur, wenn er, genau mit den genannten Oligopolisten, Verträge abschließt, die diese Risiken vermeiden helfen. Nur dann tritt wieder genau das Gegenteil von dem ein, was als politisches Ziel erreicht werden soll. Fünf Firmen bestimmen die Einkaufspreise in Deutschland und somit auch die Verkaufspreise. Die Politik hätte dies mit der eigenen Gesetzgebung herbeigeführt!

Sie sehen an den vorgenannten Punkten, dass ein Eingriff in die Gestaltungsautonomie des Handels genau zum Gegenteil des von Ihnen gewollten Effektes werden kann. Sie stärken ein Oligopol und schwächen die Marktwirtschaft.