12.11.2007 - Offener Brief Brief an Bundesabgeordnete

vertritt Interessen von Wohnungseigentümern, Hausbesitzern, Mietern, Familien.

Sehr geehrter Herr/Frau,

Sie werden in den nächsten Wochen, als Mitglied des Bundestages, eine sehr schwere Entscheidung treffen müssen. Es geht um die Vernichtung vieler Arbeitsplätze und die faktische Enteignung vieler Hausbesitzer.

Seit 1963 betreibt die Firma Calpam Mineralöl Gmbh in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen einen Mineralölhandel. Wir haben unter großen finanziellen Anstrengungen alle in der Vergangenheit von der Politik vorgegebenen Gesetze, Verordnungen und Anregungen zu energiesparenden und umweltschonenden Maßnahmen eingehalten und somit bisher einen sehr wertvollen Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Wir haben sehr aktiv unsere Kunden beraten alte Heizungen gegen neue energieeffiziente Brennwertheizungen auszutauschen.Diese Beratungen haben wir erfolgreich durchgeführt und uns auf den damit verbundenen geringeren Absatz, immer wieder neu, eingestellt. Nun müssen wir erleben, dass ein Gesetz erlassen werden soll, welches den Einsatz von Heizöl in letzter Konsequenz verbietet. Etwa 500 Arbeitsplätze werden, wenn das Gesetz wie geplant in Kraft treten sollte, somit in den nächsten Jahren bei der Calpam vernichtet. Warum ist das so?

Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass bei Neubauten und Sanierungen von Häusern der Hausbesitzer dafür sorgen muss, dass mehr als 50 % der Heizenergie aus den erneuerbaren Energien stammen muss. Als Sanierung gilt dabei der Tausch von Brenner oder Kessel der Heizung. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld von 50.000,-- € bestraft. Damit entwickeln sich fatale Folgen für:

• Hausbesitzer
• Mieter
• Familien
• Mittelständische Unternehmen
• Den Umweltschutz

Hausbesitzer und Wohnungseigentümer werden zu Maßnahmen gezwungen, die die finanziellen Möglichkeiten vieler Eigentümer überschreiten wird. Die Schuldenlast wird immer größer und wir können gerade am Beispiel des Immobilienmarktes in Amerika sehen, was passiert wenn Hauseigentümer Ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Die dann anstehende Bußgelderhebung in Höhe von 50.000,-- € wird zum Ruin der Eigentümer führen. Viele Versteigerungen von Häusern und anschließende Privatinsolvenzen werdenals Konsequenz aus diesem Gesetz entstehen. Die Finanzwirtschaft und somit in Folge die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, wird erheblichen Schaden nehmen. Die positiven Ansätze im Rückgang der Arbeitslosenzahlen und des damit verbundenen neuen politischen Gestaltungsrahmens der Finanzpolitik werden sich dramatisch verschlechtern.

Mieter werden die Umlagen für erheblich teurere Energieformen nicht mehr tragen können. Die Ansprüche an den Staat, für unterstützende Leistungen, werden steigen und es kommt zu einer Ausweitung des Prekariats, früher hieß das mal Unterschicht.

Familien werden durch die Forderung der Politik aus dem geplanten Gesetz erleben, dass es zu einem Wettbewerb zwischen Nahrungsmitteln und Energie für Heizung und Mobilität kommen wird. Wie Sie, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen sollten, den Familien in Ihrem Wahlkreis erklären werden, warum Nahrungsmittel unbezahlbar teuer geworden sind, dürfte interessant werden. Schauen Sie ruhig mal nach Mittel- und Südamerika, dort sind die Preise für Getreideprodukte (Tortillas) wegen der Substitutionspolitik in den USA in einer Art gestiegen, dass bereits viele Familien hungern. Nicht zuletzt deshalb sind die Getreidepreise in Deutschland, im letzten Jahr, bereits um über 70 % gestiegen.

Das EEWärmeG gefährdet alle mittelständischen Mineralölhandelsunternehmen. Diese Unternehmen garantieren einen funktionierenden Wettbewerb im Handel mit unterschiedlichen Energieformen. Heizöl, Flüssiggas, Holz, Holzpellets sowie Braun- und Steinkohle werden dem Kunden angeboten. Die Beimischung von biogenen Bestandteilen in das Heizöl ist in der Umsetzung. Die Absenkung des Schwefelwertes beim Heizöl ist bereits auf einem erfolgreichen Weg.

Ein Eckpfeiler des Erfolges in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war und ist die freie Marktwirtschaft. Diese freie Marktwirtschaft wird mit dem EEWärmeG ausgehebelt und in eine Zwangswirtschaft überführt. Die Folgen der Zwangswirtschaft sollten gerade uns Deutschen noch gut in Erinnerung sein.

Das eigentliche Ziel eines besseren Umweltschutzes wird nicht erreicht werden. In der Presse haben Experten aus dem Bundesumweltministerium bereits davor gewarnt, dass notwendige Sanierungen von Heizungen, bei den im Gesetz verankerten Belastungen, nicht mehr stattfinden werden. Alte, nicht effiziente Heizsysteme werden länger als notwendig betrieben. Die fast sichere Einsparung von 40 % des Energieeinsatzes, bei Umstellung auf eine Brennwertheizung, wird dann nicht realisiert. Auch die geplante Beimischungsquote von über 50 % an biogenen Anteilen wird ein umweltpolitisches Desaster. Die Produkte werden in der Landwirtschaft mit einem hohen Aufwand an Energie und Dünge- sowie Pflanzenschutzmitteln produziert. Das ist kein aktiver Umweltschutz. So übernimmt kein Politiker die Verantwortung für zukünftige Generationen. Auch, wenn diese Produkte aus Asien kommen, wird die Politik erklären müssen, warum sie mit diesem Gesetz den Markt für Produkte frei gemacht hat, für die mit Brandrodung wertvolle Wälder vernichtet worden sind.

Bitte helfen Sie als Volksvertreter mit, dass Deutschland nicht in einem Alleingang, nur weil man schnell etwas machen will, einen falschen Weg einschlägt. Die Folgen des geplanten Gesetzes werden für den Standort Deutschland und für die Menschen, welche Sie vertreten, katastrophal sein.

Bitte verstehen Sie meinen Brief nicht falsch. Es geht hier nicht um den bekannten eigennützigen Lobbyismus. Es geht um die berechtigte Sorge, dass auf die Schnelle ein Aktionismus betrieben werden soll, der fatale Folgen haben wird. Dieser Brief kann die Situation nur kurz anreißen. Er dient dazu, einen vorsorglichen Appell an Sie zu richten verantwortungsvoll aber nicht vorschnell zu entscheiden. Sollten Sie Fragen haben, die dieses Thema vertiefen helfen, so zögern Sie bitte nicht mich anzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Grube